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gesetzliche Hinweispflichten

und Datenschutzerklärung

 

Verantwortlich für diese Website:

Dirk Buhlmann, Rechtsanwalt
Wiesenau 27–29
60323 Frankfurt am Main
Deutschland
 

Email: buhlmann@buhlmann-kollegen.de
Telefon: +49 69 9076470
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE264082474

 

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Berufsrecht

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Buhlmann & Kollegen – Rechtsanwälte sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen; wir führen insofern eine gesetzliche Berufsbezeichnung und sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main.

Für uns gelten die nachgenannten berufsrechtlichen Regelungen

 

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung (BORA)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)

 

Die berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer in der Rubrik Berufsrecht in deutscher und englischer Sprache abgerufen werden.


Vermögenshaftpflichtversicherung der tätigen Rechtsanwälte (Berufshaftpflichtversicherung)

Die Rechtsanwälte und unserer Kanzlei sind in Entsprechung der gesetzlichen Vorgaben zur Berufshaftpflichtversicherung wie folgt gegen die Risiken der gesetzlichen Haftpflicht (Vermögenshaftpflichtversicherung) versichert und eingedeckt:

 

a)         Frau RAin Sybille Franzmann-Haag (Kooperaationspartnerin) – Allianz Versicherungs AG, Königstraße 28, 80802 München,

b)         Herr RA Dirk Buhlmann, Allianz Versicherungs AG, Königstraße 28, 80802 München.

Die von uns vorgehaltene Haftpflichtdeckung beträgt im Regelfall mindestens das Vierfache (4-fache) der gesetzlich für Anwälte vorgeschriebene Mindesthaftpflichtdeckungssumme. Bedeutsame Einzelmandate versichern wir deutlich höher und in Absprache mit unseren Mandanten.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Dienstleistungen zumindest in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und genügt mindestens den Anforderungen des für uns geltenden Berufsrechts (vgl. oben).


 

Gesetzliche Hinweispflichten

Wir sind gesetzlich verpflichtet, unsere Mandanten darauf hinzuweisen, dass im Falle des Aufkommens einer Streitigkeit vermögensrechtlicher Art, die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin angerufen werden kann.

 

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

 (http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de)

 

Die vorgenannte Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist im Sinne des § 191f Abs. 1 BRAO von der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtet worden und stellt die gesetzliche unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern und deren Auftraggebern dar. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist zugleich gemäß § 191f Abs. 4 BRAO Verbraucherschlichtungsstelle nach den Vorgaben des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016.

 

Die Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren vor der oben genannten Schlichtungsstelle ist freiwillig und wird von uns im Regelfall nicht akzeptiert und nicht praktiziert.

 

Wir sind weiterhin verpflichtet, unsere Mandanten darauf hinzuweisen, dass durch die Europäische Gemeinschaft (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) eine Onlinestreitbeilegungs-Plattform (sogenannte ODR-Plattform) bereitgestellt wird, die sich als außergerichtliche Stelle zur Schlichtung und Lösung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen und Online-Rechtsgeschäften über Dienstleistungen versteht.

 

„Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

Die Nutzung dieser Onlinestreitbeilegungs-Plattform ist auf die Fälle begrenzt, in denen Verträge zwischen uns und Mandanten ohne persönlichen Kontakt zwischen uns und unserem Mandanten über eine Webseite oder auf einem anderen elektronischen Weg abgeschlossen wurden. Derartige Online-Verträge über Dienstleistungen, die das deutsche Recht zum Teil auch als sogenannte Fernabsatzverträge bezeichnet, begründen wir im Regelfall nicht, weil wir auf den persönlichen Erstkontakt mit unseren Mandanten großen Wert legen. Da aber auch wir nicht völlig ausschließen können, dass Verträge zwischen uns und unserem Mandanten als Verträge zu qualifizieren sind, die unter die vorgenannte ODR-Verordnung fallen bzw. als Fernabsatzverträge im Sinne des BGB zu qualifizieren sind, kommen wir den vorgenannten Hinweispflichten gerne nach.

 


 

Freiwilliger Hinweis:

Vermittlungs- und Schlichtungsmöglichkeiten durch die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main

 

Wir weisen weiter darauf hin, dass auch die für uns zuständige Rechtsanwaltskammer diverse freiwillige Verfahren und Angebote zur Schlichtung von Streitigkeiten bzw. zur Vermittlung in streitigen Fragen zwischen Mandanten und uns anbietet bzw. zur Verfügung stellt.

 

Diese Verfahren und Angebote der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main sind unter dem Link: https://www.rak-ffm.de/buerger/vermittlung-und-schlichtung/ aufzufinden.

Die angebotene Vermittlung und Schlichtung definiert die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main selbst wie folgt:

 

Vermittlung

 

Nach § 73 Abs. 2 Ziffer 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) gehört es zu den Aufgaben der Rechtsanwaltskammer, auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern und deren Auftraggeberinnen bzw. Auftraggebern zu vermitteln. Auf entsprechenden Antrag der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers wird ein Vermittlungsverfahren eingeleitet, ohne dass die Zustimmung des betroffenen Mitgliedes erforderlich ist (§ 73 Abs. 5 Satz 1 BRAO). Anders als im förmlichen Beschwerdeverfahren sind die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Rahmen von Vermittlungsverfahren zu einer Stellungnahme allerdings nicht verpflichtet. Sofern eine Beschwerde erhoben wird, eine Verletzung berufsrechtlicher Pflichten jedoch nicht ersichtlich ist, bittet die Rechtsanwaltskammer die betreffenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in geeigneten Fällen vermittlungshalber um eine Stellungnahme.

Außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens ist die Rechtsanwaltskammer in Gebührenangelegenheiten ausschließlich vermittelnd tätig. Die Rechtsanwaltskammer kann daher keine Auskunft darüber geben, ob die Kostenrechnung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwaltes richtig oder falsch ist, ob also die in Ansatz gebrachten Gebühren oder der festgelegte Gegenstandswert richtig sind. Hierüber entscheiden letztlich die ordentlichen Gerichte. Die Rechtsanwaltskammer kann Sie diesbezüglich auch nicht beraten.

Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens schreibt die Rechtsanwaltskammer grundsätzlich die betroffene Rechtsanwältin bzw. den betroffenen Rechtsanwalt mit der Bitte um Stellungnahme zu den in Ansatz gebrachten Gebühren an und fragt, ob Vermittlungsbereitschaft in Form eines Entgegenkommens besteht.

 

Schlichtung 

 

Für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälten einerseits und ihren Mandantinnen bzw. Mandanten steht eine Schlichtungsabteilung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer zur Verfügung, wobei die Voraussetzungen und der Verfahrensablauf in einer Schlichtungsordnung festgelegt sind. Die Schlichtungsabteilung kann in geeigneten Fällen einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten. Dieser ist nur verbindlich, wenn er von beiden Seiten angenommen wird (§ 73 Abs. 5 Satz 2 BRAO). Ein solches Schlichtungsverfahren kommt in Betracht, wenn (ehemalige) Mandantinnen oder Mandanten geltend machen, beispielsweise aufgrund einer fehlerhaften Beratung oder einer Fristversäumung durch die Anwältin oder den Anwalt einen Vermögensschaden erlitten zu haben sowie bei Auseinandersetzungen über anwaltliche Gebührenrechnungen. 

Der Wechsel von einem Vermittlungsverfahren zu einem Schlichtungsverfahren ist möglich.

Die genannten Vermittlungs- und Schlichtungsverfahren sind kostenlos.


Datenschutzerklärung

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher: 
Dirk Buhlmann, Rechtsanwalt
Wiesenau 27–29
60323 Frankfurt am Main
Deutschland

Email: buhlmann@buhlmann-kollegen.de
Telefon: +49 69 9076470

 

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Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

 

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken.

 

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziff. 4 und 5 dieser Datenschutzerklärung. 

 

b) Bei Nutzung unseres Kontaktformulars: Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen ggfs. die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.

 

3. Weitergabe von Daten: Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn: Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

 

4. Cookies: Keine.

 

5. Betroffenenrechte: Sie haben das Recht:

 

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
  •  

6. Widerspruchsrecht: Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an buhlmann@buhlmann-kollegen.de

 

7. Datensicherheit Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

 

8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.


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